AGB

Übersicht Gegenstand der AGB/ Begriffsbestimmungen

Die AGB des Restaurants gelten für alle Verträge, die über die Internetseite https://www.desi-im-tower.de/ausserhausverkauf/ mit dem Kunden abgeschlossen werden. Ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages.

Das Restaurant behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu verändern. Auf die Bestellung des Kunden finden jeweils die allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung im Ablauf des Bestellvorgangs eingesehen werden können und deren Anerkennung vom Kunden durch gesondertes Anklicken bestätigt werden muss

Unser Angebot: Produkte und Leistungen, die über die online Bestell- und Lieferapplikation geordert werden können.

Unser Kunde: Eine natürliche oder juristische Person (über 18 Jahre), die über die Applikation bestellt.
Das Restaurant: DeSi ist ein Restaurant im ZA Tower, das von ZIEHL ABEGG SE, Heinz-Ziehl-Straße, 74653 Künzelsau, 07940 1690500 betrieben wird und Essen/Getränke zubereitet und anbietet.

Lieferdienst: Über eine online Bestell- und Lieferapplikation ist es Kunden möglich, eine ausgewählte Anzahl von Speisen und Getränken online zu bestellen. Ab einem Mindestbestellwert besteht die Möglichkeit der Lieferung.

Trinkgeld: Ist eine freiwillige Leistung vom Kunden.

Identifizierung des Leistungsanbieters:

DeSi, das Restaurant im ZA-Tower
betrieben von ZIEHL-ABEGG SE
Heinz-Ziehl-Straße
74653 Künzelsau/ Deutschland
07940 1690500

Firmensitz Künzelsau
Registergericht Stuttgart (Amtsgericht)
Registriernummer: HRB 746188
USt.-ID: DE 146280211

E-Mail: ...

Anwendbarkeit

Durch Aufgeben einer Bestellung schließt der Besteller einen Vertrag mit dem Restaurant über die Abholung oder Lieferung oder Gutscheinleistung des vom Kunden gewählten Produkts aus dem Angebot der online Applikation.

Es ist allein der Umfang der aufgelisteten Produkte Teil der Leistung von Lieferung und Abholung.

Vertrag zwischen dem Restaurant und Kunden

Der Vertrag kommt zwischen Kunde und Restaurant zustande mit Aufgabe der Bestellung und Abschluss mit der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“. Vor diesem Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen, Irrtümer zu erkennen und die Eingaben zu berichtigen. Dazu kann er im Warenkorb und in den folgenden Bestellschritten die eingegebenen Daten ändern und/oder zu den vorhergehenden Schritten zurückkehren.

Nach Abschluss der Bestellung erfolgt eine Bestätigung per Mail.

Das Restaurant behält sich vor, eine Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für das Restaurant erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können. 

Falls der Kunde die Lieferoption wählt, muss der Kunde an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegenzunehmen. Falls der Kunde die Bestellung abholen möchte, sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholungsort des Restaurants anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail, SMS oder auf der Plattform angegeben. 

Nach der Auswahl der Speisen und Getränke kann der Besteller nach eigenem Ermessen Trinkgeld geben.  Wenn der Kunde eine Bestätigung über die Platzierung des Trinkgeldes erhalten hat, kann das Trinkgeld nicht mehr zurückerstattet oder zurückgegeben werden.

Ablehnung von Bestellungen 

Aufgrund der Verderblichkeit der Speisen ist es dem Kunden nicht gestattet, georderte Bestellungs- und Lieferwünsche abzulehnen.

Das Restaurant darf Bestellungen stornieren, wenn das Angebot  nicht verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. Falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist das Restaurant berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann das Restaurant dies der Polizei melden.

Wenn der Kunde eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist das Restaurant berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.

Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Das Restaurant verarbeitet die personenbezogenen Daten des Bestellers. Dies Verarbeitung unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

Zahlung

Es unterliegt die Bestellung entsprechend dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Restaurant. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung bei Bestellungen-Abholung online per paypal oder vor Ort per Kredit- und EC-Karte bezahlen. Lieferungen und Gutscheine dürfen nur per paypal beglichen werden.

Widerrufsrecht

Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Restaurant widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,

• die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
• die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
• die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
• wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

Für Teile der Bestellung, die nicht unter die oben genannten Punkte fallen, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen dem Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen. Die Widerrufsfrist ist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie die Waren in Besitz genommen haben.

Um Ihr Recht auf Widerruf auszuüben müssen Sie das Restaurant DeSi mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Beschluss informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, hat das Restaurant Ihnen alle Zahlungen, die es von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet

Eine Verweigerung der Rückzahlung wird das Restaurant sich dann vorbehalten, wenn die Waren nicht zurückgegeben wurden oder dafür ein Nachweis erbracht wird.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie einen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte folgendes Formular aus und senden Sie es an uns zurück:

Widerrufsformular

• An DeSI, Restaurant im Tower, ZIEHL ABEGG SE, Günther-Ziehl-Straße 1
• 74635 Kupferzell, ...
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ein Mangel ist nicht gegeben, wenn Waren in Fertigverpackungen, deren Liefermenge sich nach Gewicht bemisst, in den Grenzen der Fertigverpackungsverordnung von der vereinbarten Menge abweicht.

Das Restaurant haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

Unberührt bleiben eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.

Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehung der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Unternehmer, wird als Gerichtsstand hiermit Künzelsau vereinbart.

Salvatorische Klausel / Hinweis Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ungültigen Bestimmungen werden in diesem Fall durch die gesetzlichen Regelungen ersetzt. Dies gilt ebenso für den Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen lückenhaft sind. 

Die Eu-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Informationspflicht nach dem VSBG: Das Restaurant ist weder bereit, noch verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.